In der Schweiz treten zum 1. Januar 2019 die neuen Geldspielgesetze in Kraft

In der Schweiz gibt es seit Sommer 2018 neue Regelungen zum Umgang mit Glücksspielen: Wir berichteten.

Zum 01. Januar 2019 treten die neuen Schweizer Glücksspielgesetze nun in Kraft, die sogenannten Netzsperren werden ab 01. Juli 2019 verbindlich für alle Schweizer Spieler und Anbieter von Glücksspielen. 

Das Schweizer Geldspielgesetz (BGS) mit den Verordnungen (EJPD): Gelspielverordnung & Geldwäschereiverordnung

Die neuen Regelungen lösen die seit 1998 in der Schweiz gültigen Vorschriften zu Glücksspielen ab. Betroffen sind die Artikel 106 BV und das Spielbankgesetz der Schweiz, kurz SGB, ebenso wie das Lotteriegesetz, welches bis dato auch den Umgang mit gewerbsmäßigen Wetten regelt. 

Geldspiele in der Schweiz sind nach Art. 3 lit. a BGS so definiert: „Spiele, bei denen gegen Leistung eines geldwerten Einsatzes oder bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts ein Geldgewinn oder ein anderer geldwerter Vorteil in Aussicht steht“. Die Bezeichnung „Glücksspiele“ wird ersetzt durch die Formulierung „Spielbankenspiele“, was vor allem für die Marketingbranche von besonderem Interesse sein wird. Verkaufsfördernde Gewinnspiele unterliegen nämlich unter gewissen Voraussetzungen nicht den neuen Schweizer Geldspielgesetzen! 

Schweizer Casinos können ab Januar 2019 darum ersuchen, ihr Spieleangebot online zu offerieren

Bevor die Netzsperren im Juli wirksam werden, haben Schweizer Casinos ab Januar 2019 die Möglichkeit, eine Konzessionserweiterung zu erwirken. Unternehmen mit Firmensitz in der Schweiz können dann ab 01. Juli 2019 online Poker- oder Roulette-Spiele anbieten. Landet der Glücksspiel-Interessent auf einer illegalen Seite, wird er auf eine staatliche Informationsseite umgeleitet. Er erhält dort die Information, dass das angestrebte Glücksspiel nicht legal ist in der Schweiz, oder dass es von den Behörden nicht bewilligt worden ist. 

Höhere Gewinne bei Tombolas und steuerfreie Gewinneinnahmen bis zu einer Million Schweizer Franken

Bei Tombolas und Kleinlotterien sind nach den neuen Regelungen nun Gewinne von bis zu 50.000 Franken möglich, vor Inkrafttreten der neuen Verordnung war die maximale Gewinnsumme auf 25.000 Franken beschränkt. 

In überregionalen Kleinspielen, die zu einer Finanzierung von besonderen Anlässen dienen, können nun Gewinne bis zu 500.000 anstatt 400.000 Franken erzielt werden. Ausnahmen können vom Kanton gewährt werden, wenn ein Spiel zwar alle Voraussetzungen einer Tombola erfüllt, wobei die Gesamtsumme der Spieleinsätze allerdings einen Maximalbetrag von 50.000 Franken übersteigt. In diesem Fall ist es möglich, das Gewinnspiel als Kleinlotterie zu deklarieren. 

Gewinne unter 1 Mio Schweizer Franken bleiben steuerfrei

Die Schweizer Regierung möchte die Bürger schützen. Lotteriegesellschaften und Casinos sind ab 01. Januar 2019 vermehrt dazu angehalten, spielsüchtige Menschen von der Teilnahme am Glücksspiel auszuschließen. 

Im Gewinnfall müssen Gewinne bis zu einer Höhe von einer Million Franken nun in der Regel nicht mehr versteuert werden. 

Schweizer Casinos und Spielbanken mit ihren gültigen Konzessionen

Im Moment werden in der Schweiz 21 Spielbanken betrieben, von denen 

• 8 eine A-Konzession besitzen,
  
• 13 über eine B-Konzession verfügen.
  

Im Falle einer A-Konzession sind die Höchsteinsätze für die einzelnen Spiele nicht beschränkt. Alle Spielbankabgaben gehen an die AHV, die Schweizer Alters- und Hinterlassenenversicherung. Mit einer A-Konzession dürfen beliebig viele Glücksspiele angeboten werden. 

In Schweizer Spielbanken mit B-Konzession dürfen lediglich Poker, Blackjack und Roulette angeboten werden. Diese Spielbanken führen 60% ihrer Abgaben an die AHV ab, die übrigen 40% werden dem jeweiligen Kanton zugeführt. 

Die derzeit gültigen Konzessionen laufen noch bis zum Jahr 2023, auch mit Einführung der neuen Schweizer Glücksspielgesetze behalten sie bis zu diesem Jahr ihre Gültigkeit.